Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1993 - IX ZR 38/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,23432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 11.03.1993 - IX ZR 38/92
Da die Zwangsvollstreckung insgesamt unzulässig ist, kommt dieser Frage eine derart untergeordnete Bedeutung zu, daß sie eine auch nur teilweise Annahme der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 50, 115, 122 [BVerfG 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76] = NJW 1979, 533;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 51. Aufl. § 554 b Rdn. 4).